Fahrlehrerverband Sachsen-Anhalt

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Impressum

Satzung

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Satzung

Fahrlehrerverband
Sachsen Anhalt e.V.

Geschäftsstelle
Niederndodeleber Straße 12
39110 Magdeburg
Telefon 0391/ 5 41 54 06 oder 07
Fax 0391/ 56 39 02 56

§ 1 Name und Sitz

Der Verband führt den Namen "Fahrlehrerverband Sachsen Anhalt e.V." mit dem Sitz in Magdeburg; er ist unter der Nummer 22 im Vereinsregister des Amtsgerichts Magdeburg eingetragen.

§ 2 Zweck und Ziele

  1. Leitthemen des Fahrlehrerverbandes sind die Sicherheit und das umweltbewusste Verhalten im Straßenverkehr, in Übereinstimmung hat der Verband den Zweck, die allgemeinen Berufs- und Standesinteressen der Fahrlehrer zu wahren und zu fördern.
    Insbesondere ist seine Aufgabe, die Mitglieder in fachlichen, betriebswirtschaftlichen, allgemeinberuflichen und sozialen Fragen zu beraten und zu unterstützen.
    Hierbei soll der Verband mit anderen Fahrlehrerverbänden der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. den im Landtag des Landes Sachsen Anhalt vertretenen politischen Parteien, den zuständigen Ministerien, den technischen Prüfstellen für den Kraftverkehr sowie allen anderen Stellen, die sich mit der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem umweltschonenden Verhalten der Kraftfahrer befassen, zusammenarbeiten.

    Der Verband kann mit Zustimmung des Vorstandes anderen Vereinigungen und Institutionen beitreten, soweit dies der Erfüllung seiner Aufgaben dienlich erscheint.

    Ferner ist es Aufgabe des Verbandes, für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Verkehrsrechts, des Fahrlehrerrechts sowie des Fahrausbildungs- und Prüfungsrechts einzutreten und sich für die Erhaltung und Förderung des privatwirtschaftlichen Fahrausbildungswesens einzusetzen.
  2. Weiterhin gehört es zu den Zwecken des Verbandes:
    1. an der Weiterentwicklung des Berufsbildes mitzuwirken, für eine pädagogisch fundierte Ausbildung des Fahrlehrernachwuchses einzutreten und seinen Mitgliedern die Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung zu bieten.
    2. Die Verkehrssicherheit und das umweltschonende Verhalten im Straßenverkehr zu fördern.
    3. Einrichtungen zu fördern, die der sozialen Sicherung der Mitglieder und deren Angehörigen dienen.
    4. Entwicklung neuer Ausbildungsmodelle sowie die von zeitgemäßen Lehr- und Lernsystemen zu fördern.
    5. Die Mitglieder bei der Führung ihrer Betriebe organisatorisch und kaufmännisch zu beraten.
    6. Die Mitglieder über alle für den Fahrlehrerberuf und dessen Umfeld bedeutsamen Angelegenheiten regelmäßig zu informieren.
  3. Schließlich ist es Aufgabe des Verbandes, im Sinne der von ihm vertretenen Ziele Öffentlichkeitsarbeit zu leisten.
  4. Der Verband übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus. Es werden ausschließlich satzungsgemäße Zwecke verfolgt.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Inhaber einen gültigen deutschen Fahrlehrerlaubnis (§ 1 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen) können Mitglied des Verbandes werden. Juristische Personen können unter der Voraussetzung, dass sie eine Fahrschule betreiben (§11 Abs.2 und §12 Abs.2 FahrlG) Mitglieder werden. Die Vertretungsberechtigung hinsichtlich der Mitgliedschaft und das Stimmrecht liegt bei einer der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Person.
  2. Auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes können durch Beschluss des Vorstandes auch Personen als Mitglied aufgenommen werden, die die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllen, aber dem Fahrlehrerberuf nahestehen. Diese Mitglieder sind von der Zahlung der Aufnahmegebühr befreit. Sie sind nicht stimmberechtigt.
  3. Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich zu stellen.
  4. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach Anhörung des für den Betriebs- oder Wohnsitz des Bewerbers zuständigen Kreisvorsitzenden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat im Rahmen des Verbandszweckes den gleichen Anspruch auf Vertretung seiner Interessen.
  2. Die Teilnahme an den Versammlungen und die Ausübung des Stimmrechts, ist das Recht jedes Mitgliedes.
  3. In den geschäftsführenden Vorstand des Verbandes können nur Mitglieder gewählt werden, die über eine mindestens 5-jährige Berufserfahrung als Fahrlehrer im Hauptberuf verfügen. In den Kreisen entscheiden die Mitglieder selber über Ihren Vorstand.
  4. Die Mitglieder sind verpflichtet,
    1. die Ziele und Aufgaben des Verbandes nach besten Kräften zu fördern.
    2. ihren Beruf ehrenhaft und kollegial ausüben.
    3. das Fahrlehrergesetz und die auf ihm beruhenden Verordnungen zu beachten und die Wettbewerbsregeln einzuhalten.
    4. die Beiträge rechtzeitig zu entrichten.
    5. der Geschäftsstelle
      • die Eröffnung oder die Schließung eines FahrschulbetriebesAusbildungserlaubnis
      • die Veränderungen der
      • den Wegfall der Fahrlehr- oder Fahrschulerlaubnis
      • den Berufswechsel
      • den Eintritt in den Ruhestand
      mitzuteilen.

§ 5 Beitrag

  1. Neu aufgenommene Mitglieder haben eine Aufnahmegebühr zu entrichten.
  2. Die Beiträge sind bis zum 31.03. eines Jahres für das laufende Kalenderjahr im Voraus zu zahlen. Mahnkosten/Rückbuchungskosten gehen zu Lasten des Mitgliedes. Monatliche, vierteljährliche und halbjährliche Zahlweise per Lastschriftverfahren kann vereinbart werden.
  3. Der Beitrag für fördernde Mitglieder wird in Vereinbarung mit dem Vorstand festgelegt.

§ 6 Verlust der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss. Verstirbt ein Mitglied, erlischt seine Mitgliedschaft am Tag des Ablebens. Der zu viel entrichtete Mitgliedsbeitrag wird in diesem Fall auf Antrag zurück erstattet.

  2. Der Austritt kann nur zum Jahresende durch schriftliche Kündigung bis spätestens 01.Dezember des Jahres erfolgen.

  3. Die Beitragspflicht bleibt bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres bestehen.

  4. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Beschluss des Vorstandes erfolgen. Gegen den Ausschluss kann die Mitgliederversammlung angerufen werden. Bis zur nächsten Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.

  5. Ausgeschlossen werden kann:
    1. wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 entfallen, es sei denn, es handelt sich um einen vorübergehenden Wegfall der Fahrlehrerlaubnis von weniger als 12 Monate Dauer oder um eine Berufsaufgabe aus Krankheits- oder Altersgründen.
    2. Wenn das Mitglied seinen Beitragspflichten länger als 6 Monate nicht nachkommt.
    3. Ferner kann der geschäftsführende Vorstand nach Anhörung des Vorstandes ein Mitglied, das den Zwecken des Verbandes schuldhaft oder beharrlich zuwiderhandelt und hierdurch die Interessen des Verbandes schädigt
    oder
      schwere unbegründete Angriffe gegen Verbandsmitglieder und Mitarbeiter der Geschäftsstelle richtet, ausschließen.
    Der Vorstand hat dem Mitglied den beabsichtigten Ausschluss unter Nennung der Gründe und unter Setzung einer einmonatigen Frist mittels eingeschriebenen Briefs mitzuteilen.
    Unterlässt es das Mitglied, sich innerhalb der gesetzten Frist zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern, gilt der Ausschluss mit Ablauf der Frist als vollzogen.
    Gegen den Ausschluss kann durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle Berufung eingelegt werden, die auf der Tagesordnung der nächst folgenden Mitgliederversammlung zu setzen und auf dieser zu behandeln ist.
    Die Rechte des ausgeschlossenen Mitgliedes ruhen ab Zustellung des Ausschließungsbeschlusses, die Berufung bewirkt keinen Aufschub.

    Die Beitragspflicht bleibt bis Ende des Geschäftsjahres bestehen!

§ 7 Organe des Verbandes

  1. Die Organe des Verbandes sind
    • der geschäftsführende Vorstand
    • der Vorstand
    • die Mitgliederversammlung

§ 8 Der geschäftsführende Vorstand

  1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
    1. dem Vorsitzenden
    2. dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden
    3. dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden
  2. Der geschäftsführende Vorstand wird für jeweils die Zeit von vier Jahren gewählt. Seine Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Leitung des Verbandes, die Einberufung der Mitglieder-versammlung, die Ausführung der Verbandsbeschlüsse, die Verwaltung des Verbandsvermögens.
  3. Gesetzlicher Vertreter des Fahrlehrerverbandes Sachsen-Anhalt e.V. ist der Vorsitzende. Der Vorsitzende führt die Geschäfte und vertritt den Verband nach außen. Der 1. stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden, der 2. stellvertretende Vorsitzende die erstgenannten Personen im Verhinderungsfalle.
  4. Scheidet im Laufe der Amtszeit ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes aus, so tritt bis zur Mitgliederversammlung der am längsten tätige Kreisvorsitzende ein.

§ 9 Der Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
    1. dem geschäftsführenden Vorstand und
    2. den Kreisvorsitzenden.
    1. Der Vorstand tritt mindestens einmal im Jahr zusammen, jedoch hat in dringlichen Fällen der Verbandsvorsitzende das Recht, jederzeit den Vorstand einzuberufen.
    2. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig, jedoch steht ihm Ersatz der Barauslagen durch den Verband zu.
    3. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit, schriftliche Abstimmung ist zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
    4. Über die Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen und binnen drei Monaten den Vorstandsmitgliedern zuzuleiten.

§ 10 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes.
  2. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den geschäftsführenden Vorstand einzuberufen.
    Alle Mitglieder sind unter Vorlage einer Tagesordnung mindestens drei Wochen vorher schriftlich einzuladen.
    Der Einnahme- und Ausgabebericht des vergangenen Jahres liegt in der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme aus.
  3. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederver- sammlung im Bedarfsfalle einberufen. Ferner muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder diese unter Angabe des Zwecks ver- langt.
  4. Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäftsbericht und Kassenbericht entgegen.
    1. beschließt über die Entlastung des Vorstandes
    2. wählt den geschäftsführenden Vorstand auf die Dauer von jeweils vier Jahren und zwar in der Form, dass jeweils zwei Jahre nach der Wahl des Vorsitzenden der 1. stellvertr. Vorsitzende und der 2. stellvertr. Vorsitzende gewählt werden,
    3. wählt zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren, die über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten haben. Einmalige Wiederwahl ist möglich.
    4. beschließt die Höhe der Beiträge und Umlagen.
    5. Dringlichkeitsanträge außerhalb der Tagesordnung können nur behandelt werden, wenn mindestens ein Drittel der vertretenen Stimmen einverstanden sind.
  5. Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen spätestens 14 Tage vor dem Termin in der Mitgliederver- sammlung schriftlich eingegangen sein.
  6. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Die übrigen Entscheidungen bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der Mitgliederver- sammlung.
  7. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, welches vom Versammlungsleiter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Dieses Protokoll liegt in der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme aus.

§ 11 Geschäftsführung

  1. Zur Erledigung der laufenden Arbeiten ist eine Geschäftsstelle zu unterhalten.
  2. Die Leitung der Geschäftsstelle obliegt dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle dem 1. stellvertr. oder 2. stellvertr. Vorsitzenden.
  3. Für die Verwaltung des Verbandes kann vom Vorstand ein Geschäftsführer eingesetzt werden. Seine Rechte und Pflichten sind durch einen Dienstvertrag festzulegen. Seine Abberufung erfolgt durch den Vorstand.
  4. Die Anweisung für den Geschäftsführer erfolgt durch den Vor- sitzenden. Zur Änderung des Geschäftsbetriebes ist die Zustimmung des Vorstandes erforderlich.

§ 12 Wahlen

  1. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt per Akklamation und mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigter Mitglieder. Die Vorstandsmitglieder müssen in geheimer Abstimmung gewählt werden, wenn mindestens 10 % der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder diese wünscht. In diesem Falle ist für jedes Vorstandsmitglied ein besonderer Wahlgang durchzuführen.

§ 13 Kreiseinteilung

  1. Die Mitglieder werden vom Vorstand in Kreise zusammengefasst.
  2. Die Kreise sind nicht selbständig, sondern Gruppen des Verbandes. Der Kreisvorsitzende arbeitet innerhalb seines Kreises entsprechend der Geschäftsordnung.
  3. Die Kreise sind in ihren Maßnahmen an die von der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand gefassten Beschlüsse gebunden.
  4. Die Mitglieder der Kreise wählen auf die Dauer von vier Jahren ihren Kreisvorsitzenden und seine Stellvertreter. Das Ergebnis ist der Geschäftsstelle sofort schriftlich mitzuteilen. Die Kreisversammlung findet mindestens zweimal im Jahr statt.

§ 14 Auflösung des Verbandes

  1. Der Antrag auf Auflösung des Verbandes kann nur schriftlich von zwei Drittel der Mitglieder gestellt werden. Er unterliegt der Beschlussfassung einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung, auf deren Tagesordnung der Antrag steht.
  2. Zur Genehmigung des Antrages ist eine Stimmenmehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder notwendig.
  3. Über das Vermögen des Verbandes verfügt die Mitgliederversammlung, welche die Auflösung des Verbandes beschließt.
  4. Das Vermögen ist dem Zweck entsprechend zu übertragen.

§ 15 Geschäftsjahr

    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 16 Gerichtsstand

    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern und dem Verband auf Grund der Satzung ist Magdeburg.

    Die Satzung wurde zur Mitgliederversammlung 2009

    am 28.03.2009 beschlossen.